Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nach­stehenden Lie­fe­rungs- und Zahlungs­­bedingungen.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gehen als aus­schließ­lich gültige Vertragsbedingungen anderen Rege­lungen, ins­­be­sondere den Ein­kaufs­bedingungen des Be­stel­lers vor. Soweit eine Be­stel­lung unter Bezug­nahme auf Ein­­kaufs­­bedingungen erteilt wurde, die unse­ren Ver­kaufs­bedingungen ganz oder teilweise nicht ent­sprechen, wird hier­mit solchen Ein­kaufs­­bedingungen ins­gesamt aus­­­drücklich wider­sprochen.

1.3 Abweichungen von unseren Geschäfts­bedingungen be­dürfen in jedem Falle unserer aus­drück­lichen schrift­lichen Be­stätigung.

1.4 Für den Fall der etwaigen Un­wirk­sam­keit oder wirk­samen Ab­änderung einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Be­stim­mungen unserer Geschäfts­bedingungen gleich­wohl wirk­sam.

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellungen unserer Kunden bedürfen zu ihrer An­nah­me unserer schrift­lichen oder fern­schrift­lichen Be­stäti­gung.

2.2 Alle etwaigen Nebenabreden sowie nach­träg­lichen Er­gänzungen und Änderungen des Auf­trages be­dürfen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit der schrift­lichen Be­stätigung durch uns.

3. Lieferbedingungen

3.1 Außer bei Fixgeschäften gelten die angegebenen Lie­fer­fristen und -termine als annähernde Angaben. Die Nicht­ein­haltung von Liefer­terminen und -fristen be­rechtigt den Be­steller zur Geltend­machung der ihm zu­stehenden Rechte erst, wenn er uns schrift­lich eine an­ge­messene, mindestens zwei Wochen be­tragende Nach­frist ge­setzt hat.

3.2 Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbstständige Lieferungen. Ist eine Teilleistung erbracht, so kann Schadenersatz statt der ganzen Leistung nur verlangt werden, wenn der Be­stel­ler für die Teil­leistung keine Ver­wendung hat.

3.3 Mehr- oder Minderlieferungen sind bei Massengütern (Stückpreis unter Euro 5,00) bis zu 10 % der Gesamt­menge zulässig. Der Preis errechnet sich nach der ge­lieferten Gesamt­menge.

3.4 Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transport­unter­nehmer auf den Besteller über, spätestens sobald die Sendung unseren Betrieb verlässt.

3.5 Verpackungskosten werden gesondert berechnet, so­weit nicht ausdrücklich schrift­lich etwas anderes ver­ein­bart wurde. Die Transportverpackung wird zurück­ge­nom­men; die Kosten für die Rück­sendung trägt der Be­steller.

3.6 In jedem Fall bleibt die rechtzeitige und ord­nungs­gemäße Selbst­belieferung vor­be­halten. Dies gilt auch, so­weit Teile unserer Produkte oder Vor­produkte von Dritten be­zo­gen wer­den und ins­besondere für Ver­zögerungen oder Nicht­lieferung von Waren, die aus dem Aus­land be­zogen wer­den. Wir und der Be­stel­ler sind bei unter­blie­be­ner Selbst­be­lieferung zum Ver­trags­rück­tritt be­rechtigt.

3.7 Die vereinbarten Lieferfristen werden durch un­vor­her­seh­bare, un­ab­wend­bare, außer­ge­wöhn­liche Er­eig­nisse wie Arbeits­kämpfe, hoheit­liche Maß­nahmen, er­heb­liche Ver­kehrs­störungen etc. um die Dauer dieser Störungen ver­längert. Wird durch diese Er­eig­nisse die Lieferung un­mög­lich oder tritt hier­durch ein sonstiger Aus­schluss der Leistungs­pflicht gemäß § 275 Abs. (1) – (3) BGB ein, sind wir unter Aus­schluss weiter­gehender Ver­pflichtungen und unter Aus­schluss von Schaden­ersatz zum Rück­tritt vom Ver­trag be­rechtigt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Wenn nicht anders vereinbart sind unsere Rech­nungen so­fort zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung inner­halb von 14 Tagen ab Rechnungs­datum wird 2 % Skonto ge­währt. Er­folgt die Zahlung nicht binnen 30 Tagen ab Rech­nungs­datum, so sind wir vor­behalt­lich der Geltend­machung eines weiteren konkret nach­weis­baren Ver­zugs­schadens be­rechtigt, ab diesem Zeit­punkt die Forderung in Höhe von 8 % über dem je­weiligen Basis­zins der Euro­päischen Zentral­bank (§ 247 BGB) zu ver­zinsen.

4.2 Wechselzahlung ist nur mit unserer vorherigen schrift­lichen Zustimmung zulässig. Sämtliche Kosten der Dis­kontierung und der Einziehung trägt in diesem Falle der Be­stel­ler. Wechsel und Schecks gelten erst nach er­folg­ter end­gültiger Ein­lösung als Zahlung.

4.3 Der Besteller kann gegen unsere fälligen Zah­lungs­an­sprüche nur mit unbestrittenen oder rechts­kräftig fest­ge­stellten Gegen­forderungen auf­rechnen oder ein Zurück­be­haltungs­recht aus­üben.

4.4 Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Ver­schlech­te­rung in den Ver­mögens­ver­hält­nis­sen des Be­stel­lers ein, die be­fürchten lässt, dass die Be­zahlung ge­fährdet wird, oder werden solche bereits vor Ver­trags­abschluss vor­handenen Um­stände erst nach­träg­lich be­­kannt, so er­folgen weitere Lieferungen nur gegen Vor­aus­kasse oder Sicher­heits­leistung. Ent­sprechendes gilt, wenn sich der Be­stel­ler mit der Be­zahlung früherer Lie­ferungen in Ver­zug be­findet. Ferner kön­nen wir in die­sem Fall die so­fortige Be­zahlung sämt­licher offener Rech­nungen aus der Geschäfts­beziehung ver­langen, auch wenn die Rech­nungs­beträge zu­vor ganz oder teil­weise gestundet oder durch Wechsel be­zahlt waren.

5. Haftung bei Mängeln der Lieferung

5.1 Für Mängel der Waren haften wir unbeschadet einer et­waigen un­ab­ding­baren Haftung nach den Vor­schriften des Produkt­haftungs­gesetzes wie folgt: Für Mängel­rügen gilt § 377 HGB mit der Maß­gabe, dass Be­an­standungen wegen mangel­hafter oder un­voll­ständiger Lieferungen schrift­lich und spätestens 2 Wochen nach Ein­treffen der Ware am Be­stimmungs­ort, bei ver­steckten Mängeln spätestens 2 Wochen nach der Ent­deckung zu er­heben sind. Trans­port­schäden sind un­ver­züg­lich gegen­über dem Trans­port­unter­nehmer zu rügen.

5.2 Bei Vorliegen eines Sachmangels (§ 434 Abs. (1) – (3) BGB) haben wir unserer Ver­pflichtung nach unserer Wahl durch Nach­besserung oder Er­satz­lieferung nach­zu­kommen. Bei end­gültigem Fehl­schlagen der Nach­besserung oder Er­satz­lieferung kann der Be­stel­ler Minderung ver­langen oder vom Vertrag zu­rück­tre­ten. Weiter­gehende Ge­währ­leistungs­an­sprüche, ins­be­son­de­re An­sprüche auf Schadens­ersatz und auf Er­satz ver­geb­licher Auf­wendungen sind aus­ge­schlos­sen. Alle Mängel­an­sprüche ver­jähren inner­halb der gesetz­lichen Frist.

5.3 Neben der Gewährleistung gewähren wir eine zwei­jährige Garantie für die Fehler­frei­heit unserer Pro­dukte. Diese gilt für eine Zeit von 24 Monaten ab Ge­fahr­über­gang (Nr. 3.4) und be­in­hal­tet nach unserer Wahl die kosten­lose Nach­besserung der von uns ge­lie­fer­ten Pro­dukte oder Er­satz­lieferung. Weiter­gehende An­sprüche be­stehen in­so­weit nicht. Die zur Nach­bes­se­rung er­for­der­lichen Auf­wendungen (ins­be­son­dere Trans­port, Wege- und Ar­beits­material­kosten) tra­gen wir. Dies gilt nicht für er­höhte Auf­wendungen, die da­durch ent­stehen, dass die ge­kaufte Sache nach der Lieferung an einen an­de­ren Ort als den Wohn­sitz oder die ge­werb­liche Nie­der­las­sung des Em­pfängers ver­bracht wor­den ist, es sei denn, das Ver­bringen ent­spricht dem be­stim­mungs­ge­mäßen Ge­brauch der Sache.

6. Schadensersatzansprüche

6.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, ins­be­son­dere Schadens­er­satz­an­sprüche wegen Ver­letzung einer Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis oder aus un­er­laub­ter Hand­lung werden aus­ge­schlos­sen, auch die Haftung für Folge­schäden, d. h. für alle Schäden, die nicht an dem Lie­fer­gegen­stand selbst ent­standen sind.

6.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahr­lässig­keit. Der Haftungs­aus­schluss gilt ferner nicht bei einer Ver­letzung von Leben, Körper oder Gesund­heit und bei Ver­letzung wesent­licher Ver­trags­pflichten oder wenn der Haftungs­aus­schluss aus sonstigen Gründen eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­teiligung dar­stel­len würde.

6.3 In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesent­licher Ver­trags­pflichten durch ein­fache Er­füllungs­ge­hilfen (nicht gesetz­liche Ver­treter und leitende An­ge­stellte) ist die Haftung der Höhe nach auf den zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses vor­aus­seh­baren Schaden, höch­stens je­doch auf den Faktura­wert unserer Rech­nungen be­schränkt. Diese Haftungs­be­schränkung gilt auch für den Fall unserer et­waigen Haftung wegen Ver­zugs, so­weit uns nicht Vor­satz oder grobe Fahr­lässig­keit zur Last fällt.

6.4 Falls die Zahlung einer Vertragsstrafe für Verzug, Nicht­er­reichen von garantierten Werten und dergl. ver­ein­bart wird, gel­ten mit Zahlung dieser Ver­trags­strafe alle Schäden des Kun­den als ab­ge­gol­ten, die diesem aus unserem Ver­zug, einem von uns zu ver­tretenden Nicht­er­reichen von garantierten Werten und dergl. ent­stehen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Eigentum am Liefergegenstand behalten wir uns so lange vor, bis der Lie­fer­gegen­stand (ein­facher Eigen­tums­vor­be­halt) und alle et­waigen sonsti­gen Lie­fe­rung­en aus der Ge­schäfts­ver­bindung (er­weiter­ter Eigen­tums­vor­be­halt) voll­ständig be­zahlt sind. Der Eigen­tums­vor­be­halt er­streckt sich auch auf den je­weiligen Saldo, so­weit wir Forde­rungen gegen­über dem Be­stel­ler in laufende Rech­nung buchen (Konto­korrent­vor­be­halt).

7.2 In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rück­tritt vom Ver­trag, es sei denn, wir hätten dies aus­drück­lich schrift­lich er­klärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Ein­grif­fen Drit­ter hat uns der Be­stel­ler un­ver­züg­lich schrift­lich zu be­nach­richtigen. Wir be­halten uns sämt­liche Eigen­tums oder Ur­heber­rechte an den Zeich­nungen und sonstigen Unter­lagen über unser Pro­dukte vor. Diese dürfen Drit­ten ohne unsere aus­drück­liche Zu­stimmung nicht zu­gäng­lich ge­macht werden.

7.3 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordent­lichen Geschäfts­gang weiter zu ver­kaufen; er tritt uns je­doch be­reits jetzt alle Forde­rungen ab, die ihm aus der Weiter­ver­äußerung ge­gen sei­ne Ab­neh­mer oder gegen Drit­te er­wachsen, und zwar un­ab­hängig da­von, ob der Liefer­gegen­stand ohne oder nach Ver­ar­beitung, Um­bildung oder Ver­mischung weiter­ver­kauft wor­den ist. Wir sind ver­pflich­tet, uns aus dieser Ab­tretung nur in Höhe der offenen Forde­rungen zu be­friedigen und einen et­waigen Über­er­lös aus­zu­kehren. Zur Ein­ziehung dieser Forde­rungen ist der Be­stel­ler auch nach deren Ab­tretung er­mächtigt. Unsere Be­fug­nis, die Forde­rungen selbst ein­zu­ziehen, bleibt hier­von un­be­rührt; je­doch ver­pflichten wir uns, die Forde­rungen nicht ein­zu­ziehen, so­lange der Be­stel­ler mit seinen Zahlungs­ver­pflichtungen nicht in Ver­zug ge­rät. Im Ver­zugs­fall können wir die Ein­ziehungs­er­mächtigung des Be­stel­lers wider­rufen und ver­langen, dass der Be­stel­ler uns die ab­ge­tretenen Forde­rungen und deren Schuldner be­kannt gibt, alle zum Ein­zug er­forder­lichen An­gaben macht, die dazu gehörigen Unter­lagen aus­händigt und den Dritt­schuldnern die Ab­tretung mit­teilt. So­weit der Be­stel­ler den Liefer­gegen­stand im ordent­lichen Geschäfts­ver­kehr über­eignet, hat er sich das Eigen­tum zu­mindest bis zur Höhe des Forde­rungs­be­trages vor­zu­be­halten, der an uns ab­ge­treten wurde.

7.4 Der Besteller hat uns unverzüglich über einen von ihm selbst oder einem Dritten gegen ihn gerichteten In­sol­venz­an­trag zu unter­richten. Mit Ein­gang des In­sol­venz­an­trags beim Amts­ge­richt endet die Be­rechtigung, die ge­lieferte und in unserem Eigen­tum stehende Ware im ordnungs­ge­mäßen Ge­schäfts­gang zu ver­äußern und weiter zu ver­ar­beiten.

7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefer­gegen­standes durch den Be­stel­ler wird stets für uns vor­ge­nom­men. Wird der Liefer­gegen­stand mit anderen, uns nicht ge­hören­den Gegen­ständen ver­ar­beitet, so er­wer­ben wir das Eigen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Wertes des Liefer­gegen­standes zu den ande­ren ver­ar­beite­ten Gegen­stän­den zur Zeit der Ver­ar­beitung.

7.6 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht ge­hören­den Gegen­ständen un­trenn­bar ver­mischt, so er­wer­ben wir das Mit­eigen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Wer­tes des Liefer­gegen­standes zu den anderen ver­mischten Gegen­ständen zum Zeit­punkt der Ver­mischung. Gleiches gilt, wenn der Liefer­gegen­stand in der Weise mit anderen be­weg­lichen Sachen ver­bunden wird, dass sie wesent­liche Bestand­teile einer ein­heit­lichen Sache werden. Er­folgt die Ver­mischung oder Ver­bindung in der Weise, dass die Sache des Be­stel­lers als Haupt­sache an­zu­sehen ist, so gilt als ver­ein­bart, dass der Be­stel­ler uns an­teilig Mit­eigen­tum über­trägt. Der Be­stel­ler ver­wahrt das Mit­eigen­tum für uns.

7.7 Das uns an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Ver­mischung her­gestellten neuen Sache zu­stehende neue Mit­eigen­tum über­tragen wir bereits jetzt unter den gleichen Be­dingungen an den Besteller, wie sie für den ur­sprüng­lichen Liefer­gegen­stand gel­ten. Für die durch Ver­ar­beitung, Um­bildung oder Ver­mischung ent­stehen­de neue Sache gel­ten die Be­stimmungen für die Vor­be­halts­ware gemäß Ziff. 7.4 ent­sprechend. So­weit Drit­ten Mit­eigen­tum an der neuen Sache zu­steht, tritt der Be­stel­ler die ihm aus der Weiter­ver­äußerung er­wachsen­den Forde­rungen ledig­lich in einem unserem Mit­eigen­tums­an­teil ent­sprechen­den Ver­hält­nis an uns ab.

7.8 Der Besteller verpflichtet sich, uns auf Verlangen schrift­lich den Ver­bleib und die Mit­eigen­tümer der ver­ar­beite­ten, ver­bunden­en oder ver­mischten Gegen­stände bzw. die Ab­nehmer der ver­äußer­ten Wa­ren zu be­nennen.

7.9 Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forde­rungen auch seine Forde­rungen ab, die ihm durch Ver­bindung des Liefer­gegen­standes mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten er­wachsen.

7.10 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicher­heiten in­so­weit auf Ver­langen des Be­stel­lers frei­zu­geben, als ihr Wert unsere Forde­rungen aus der Ge­schäfts­ver­bindung gegen den Be­stel­ler, so­weit diese noch nicht be­glichen sind, um mehr als 20 % über­steigt. Für die Be­wertung der Vor­be­halts­ware ist der Kauf­preis und, so­weit sie der Vor­be­halts­käufer (Be­stel­ler) be- oder ver­ar­beitet hat, der Ge­stehungs­preis maß­gebend. Bei der Be­wertung der ab­ge­tretenen Forde­rungen ist der Nenn­wert maß­gebend.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

8.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Auftrag ge­schulde­ten Leistungen ist Altdorf bei Nürnberg.

8.2 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffent­lich recht­liches Sonder­ver­mögen, oder hat der Be­stel­ler keinen Wohn­sitz bzw. Sitz im In­land, so ist aus­schließ­licher Gerichts­stand für sämt­liche Streitig­keiten ein­schließ­lich Scheck- und Wechsel­klagen Nürnberg.

8.3 Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Be­stel­ler gilt aus­schließ­lich deutsches Recht. Die An­wendung des UN-Über­ein­kommens über Ver­träge über den inter­nationalen Waren­kauf wird aus­ge­schlos­sen. Maß­gebend für die Aus­legung von Handels­klauseln sind im Zweifel die Incoterms 2000.

Stand: 01. März 2009